Der ausgehandelte Kompromiss zum § 219a des Strafgesetzbuchs - Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - ist bundesweit in der Kritik. Für Samstag, 26. Januar, hat das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen. "Jetzt erst recht" - unter diesem Motto findet auch in Bremen eine Kundgebung statt: 12 Uhr, Marktplatz. Dazu ruft ein breites Bündnis von politisch und gesellschaftlich engagierten Personen auf, darunter auch Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm. Den Aufruf zur Bremer Kundgebung finden Sie hier (pdf, 142.3 KB).
Nach Bekanntwerden der Einigung auf Bundesebene im Dezember, wie der umstrittene Paragraf künftig erweitert und damit entschärft werden könne, kommentierte die Bremer Landesfrauenbeauftragte:
"Der Kompromiss ist faul: nach über einem Jahr politischem Hin und Her wird eine Entscheidung als Verbesserung verkauft, die de facto keine ist. Die noch auszuformulierende Regelung, dass Ärztinnen und Ärzte darauf hinweisen können, dass sie Abbrüche vornehmen, ändert nichts an der Macht des Paragrafen 219a. Er bleibt bestehen und bedroht Ärztinnen und Ärzte mit Strafe schon dann, wenn sie über ihre Arbeit sachlich informieren.
Wir haben schon heute ein deutliches Versorgungsproblem. Bleibt Paragraf 219a, wird dieses Problem größer und Unterversorgung nimmt zu. Frauen, die einen Abbruch erwägen, sind ohnehin in Not – und unter Zeitdruck. Durch die drohende Mangelversorgung geraten sie noch mehr in Bedrängnis. Das verantwortet die Bundesregierung. Mit dem verquasten Kompromiss wird kein Arzt und keine Ärztin zu überzeugen sein, ihre Tätigkeit bekannt zu geben
Es hilft alles nichts. Der Kompromiss trägt nicht. Das alte Ziel ist auch das neue: Paragraf 219a muss weg!"