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"Heute ist ein guter Tag für Frauen"

Landesfrauenbeauftragte kommentiert Bundestagsbeschluss zur Abschaffung von Paragraf 219a

„Endlich!“, kommentiert Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm den heutigen Bundestagsbeschluss, nach dem das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, der Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, gestrichten wird. „Auch wenn diese Entscheidung absehbar und angesichts der massiven Folgen für ungewollt Schwangere, aber auch für Ärztinnen und Ärzte, überfällig war, so ist sie doch einfach nur zu feiern. Denn mit dem heutigen Beschluss ist endlich erreicht, dass Frauen ihr Recht auf umfassende, ungefilterte Information uneingeschränkt wahrnehmen können. Und dass Ärzt*innen endlich ohne Angst vor Sanktionen über ihre Arbeit und die von ihnen angewandten Methoden informieren können. So wie es für andere medizinische Maßnahmen schon lange möglich und üblich ist. Mit dem heutigen Tag sind wir hier in der Gegenwart angekommen und einen Schritt weiter auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Frauen - endlich.“

Versorgungslage in Bremen angespannt

Paragraf 219a StGB hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Versorgung ungewollt Schwangerer in Bremen sehr dünn und in Bremerhaven gefährdet ist. Denn das Werbeverbot ermöglichte insbesondere so genannten „Lebensschützern“ die strafrechtliche Verfolgung von Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen. In der Folge wagten immer weniger Praxen öffentlich zu machen, dass und mit welchen Methoden sie Abtreibungen vornehmen, oder stellten ihre Arbeit in diesem Bereich ein. Aktuell stehen auf der vom Gesundheitsressort veröffentlichten Liste ausschließlich vier Kliniken und das Medizinische Zentrum von pro familia und keine einzige Arztpraxis. Zudem kommen Schwangerschaftsabbrüche und ihre Methoden im Medizinstudium häufig nicht vor. Hier hat die Gesundheits- und Frauensenatorin ab Herbst Fortbildungen für Mediziner*innen angekündigt. „Heute ist ein guter Tag für Frauen“, so Landesfrauenbeauftragte Wilhelm abschließend, „das Ausspielen des Informationsrechts von ungewollt Schwangeren gegen das Recht auf Leben des Ungeborenen hat Frauen geradezu entmündigt: unfähig, frei zugängliche Informationen zu finden und für sich zu bewerten. Damit ist ab heute Schluss.“